AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen bei der Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt), Eislebener Straße 18, 10789 Berlin, Geschäftsführer Fritz Wittkowski, im Weinladen weinBasis, Schützenstraße 3, 12165 Berlin, oder im Online-Shop berlinwein.com.

(2) Der Verkauf von alkoholhaltigen Getränken erfolgt ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(5) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2 Registrierung als Kunde

(1) Eine kostenlose Registrierung als Kunde besteht für jeden Käufer, wenn er über den Online-Shop berlinwein.com bestellt oder eine Anfrage zum Sortiment stellt. Mit der Bestätigung der Kundendaten durch den Kunden, erkennt der Käufer/Interessent die AGBs, wie auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie an. Daraufhin wird ein dauerhaftes Kundenkonto erstellt. Bestellungen können über das Kundenkonto aufgegeben werden. Die Erstellung des Kundenkontos ist nicht Voraussetzung für eine Bestellung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht jedoch nicht.

(2) Für die Registrierung als Kunde und Aktivierung des Kundenkontos ist er zwingend notwendig, dass der Kunde eine aktuell gültige E-Mail-Adresse besitzt, damit die Registrierung erfolgen kann. Darüber hinaus muss er im Zuge der Registrierungsprozesses ein Passwort angeben. Als Nutzernamen dient die E-Mail-Adresse. In Kombination mit dem im Registrierungsprozess gewählten Passwort fungiert die E-Mail-Adresse als  Anmeldedaten. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Käufer.

(3) Der Käufer sichert zu, dass die bei der Registrierung getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen sowie die Mehrfachregistrierung ist nicht möglich und ist untersagt.

(4) Der Käufer ist verpflichtet, mit den Anmeldedaten sorgfältig umzugehen. Die Weitergabe der Anmeldedaten in jedweder Form an Dritten und/oder Dritten den Zugang zu dem Kundenkonto unter Umgehung der Anmeldedaten zu ermöglichen ist untersagt. Der Kunde ist bei der Feststellung von  Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Kundenkontos durch Dritte angehalten unverzüglich die Betreiber des Online-Shops berlinwein.com darüber zu informieren.

(5) Soweit sich persönliche Angaben des Käufers ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Die Änderungen können durch den Käufer in seinem Kundenkonto nach der Anmeldung eingetragen werden.

(6) Die Löschung des Kundenkontos bedarf der schriftlich Mitteilung an info@berlinwein.com oder postalisch. Die Löschung kann bis  zu 5 Werktage dauern. Mit Löschung werden das Kundenkonto und sämtliche damit verknüpfte persönliche Angaben des Käufers unwiderruflich entfernt. Dies gilt insoweit als keine gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Angaben zur Abwicklung von Bestellungen weiterhin erforderlich sind.

(7) Wir sind jederzeit berechtigt, das Angebot einer Registrierung und eines Kundenkontos über unseren Online-Shop einzustellen. In diesem Fall wird der Käufer über die beabsichtigte Einstellung umgehen informiert und sein Kundenkonto wird mit sämtlichen Daten unwiderruflich gelöscht.

3 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop berlinwein.com und in weiteren Werbeunterlagen, die durch die Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) veröffentlicht werden, stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit der Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) dar. Der Präsentation der Waren stellt keine unverbindliche Aufforderung dar, Waren bei uns zu bestellen.

(2) Die Angebote der Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(3) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Die Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(4) Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(6) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGBs per E-Mail zugesandt.

4 Preise

(1) Die Preise der Waren, welche im Online-Shop berlinwein.com und im Weinladen weinBasis in den Werbeunterlagen präsentiert werden,  enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Zu dem Warenpreis kommen noch die jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben Pfand dazu.

(2) Die angegebene Preise verstehen sich je Flasche.

5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto der Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt), sofern nicht auch eine andere Zahlungsmöglichkeit angeboten wird.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.  Gerät der Käufer in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, welches nach Eintritt des Verzuges an den Käufer versandt wird, können mindestens Mahngebühren in Höhe von 5 Euro berechnet werden, sofern der Käufer nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.

6 Rückgaberecht

(1) Die Kunden der Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) haben das Recht, die über den Online-Shop gekauft Waren, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Nur durch die Rücksendung der Ware an die Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt), kann das Rückgaberecht ausgeübt werden. Kann die Ware nicht als Paket versendet werden, so kann der Kunde sein Rückgaberecht durch ein Rücknahmeverlangen ausgeübt; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Wenn das Rückgaberecht durch den Kunden ausgeübt wird, so sind die Kosten für die Rücksendung bei einem Bestellwert bis zu 60 Euro durch den Kunden zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert von über 60 Euro werden die Kosten durch die Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) übernommen.

(3) Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Die sorgsame Prüfung der Waren ist dem Kunden gestattet. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen.

7 Gefahrübergang

(1) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(2) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

8 Abnahmeverzug

(1) Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist die Abnahme, d.h. Abholung oder Anlieferung, verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt nicht abnehmen zu wollen, kann die Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) von dem Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 30% des Bruttoverkaufspreises verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

(2) Dauert der Verzug länger als einen Monat, so hat der Kunde den Kaufpreis ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts mit 1% pro Monat zu verzinsen und die Lagerkosten zu bezahlen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache geht mit Verzugseintritt an den Kunden über. Wir sind berechtigt die Ware auf Kosten des Verkäufers bei einer Spedition einzulagern.

9 Gewährleistung

(1) Ist der Käufer Verbraucher, leisten die Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) für mit Mängel behaftete Ware durch Ersatzlieferung oder Kaufpreiserstattung nach Ihrer Wahl.

(2) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) hat jedoch das Recht, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder den Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen. Bei nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, so muss dieser offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware der Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) schriftlich anzeigen; andernfalls  erlischt die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige in schriftlicher Form. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Zur Fristwahrung ist der schriftliche Zugang der Mängelanzeige bei der Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) ausschlaggebend. Das Gewährleistungsrecht erlischt, wenn der  Verbraucher den Mangel nicht innerhalb der zwei Monatsfrist der Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) angezeigt hat. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

(5) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Wein-doch-nicht UG (Haftungsbeschränkt) die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

(6) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).

(7) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

10 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt).
Gegenüber Unternehmern haftet die Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Muster etc., behält sich die Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn wir erteilen unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Alle Vereinbarungen müssen schriftlich getroffen werden, dies gilt auch für Änderungen der Schriftform. Eventuelle Stornierungen eines Auftrages sind nur wirksam, wenn sie vom Kunden schriftlich beantragt und der Wein-doch-nicht UG (haftungsbeschränkt) schriftlich bestätigt worden sind.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.